Rechtliche Vorsorge, Beratung und Vertretung bei Unfall, Krankheit und Berufsunfähigkeit. Nicht mehr, nicht weniger. Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels Hamburg – Ihr Anwalt.

Newsarchiv März 2010.

31.03.2010 | Thema: Die Berufsunfähigkeit des Tierarztes:
Kann ein Tierarzt, der seine bisher ausgeübte Tätigkeit als selbstständiger Tierarzt in einer Pferdepraxis nicht mehr ausüben kann, von seinem Versorgungswerk auf eine Tätigkeit als Gutachter verwiesen werden, mit der Folge, dass er als nicht berufsunfähig anzusehen ist? ...[mehr…]

23.03.2010 | SG Aachen, Urteil v. 11.03.2010, Az. S 2 (15) KR 115/08 KN:
Makuladegeneration ("feuchte AMD"): Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration (sog. "feuchte AMD") leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzeimittel Lucentis® haben und nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung des preiswerteren Mittels Avastin® verwiesen werden können ...[mehr…]

16.03.2010 | LG Dortmund, Urteil v. 28.01.2010, Az. 2 O 235/09:
Unfallversicherung: Leistungskürzung trotz „stummer“ Vorschädigung?
Diese Frage bejahte das Landgericht Dortmund für den Fall, dass eine Vorschädigung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls beigetragen hat.

Der Kläger, der am 14.01.2008 ein Distorsionstrauma seines linken Kniegelenks erlitten hatte, machte mit der Klage einen weiteren Anspruch auf Unfalltagegeld gegen die beklagte Unfallversicherung geltend. Versichert war ein Tagegeld von 74,30 € bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage der AUB 88 ...[mehr…]

09.03.2010 | LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.12.2009 Az. L 15 AS 1048/09 B ER:

Basistarif zur privaten Krankenversicherung: Anteilige Bezuschussung durch Grundsicherungsträger bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sprach einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig einen Zuschuss in Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung/Pflegeversicherung zu.

Die Antragstellerin bezieht seit Juni 2009 Arbeitslosengeld II. Zuvor war sie als Inhaberin einer kleinen Reinigungsfirma selbstständig tätig und privat kranken-und pflegeversichert. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II sieht das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eine Reduzierung des sog. Basistarifs in der Kranken- und Pflegeversicherung auf die Hälfte vor.

Der Beitragszuschuss des Grundsicherungsträgers ist in diesen Fällen allerdings auf die für einen Arbeitslosengeld II-Bezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu tragenden Beiträge gesetzlich begrenzt. Dies führt bei Leistungsbeziehern wie der Antragstellerin des entschiedenen Verfahrens zu einer monatlichen Deckungslücke von rund 180,00 €. Diese müsste sie aus der Regelleistung von rund 360,00 € übernehmen. Es verbliebe lediglich ein Betrag von 180,00 € zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die durch die anteilige Bezuschussung entstehende Deckungslücke sei verfassungswidrig, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es bejahte einen Verstoß gegen die verfassungsrechliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, welches aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folge ...[mehr…]


News: Eröffnung Zweigstelle Kiel

Sie kommen aus Schleswig-Holstein? Sie finden uns jetzt auch in Landeshauptstadt Kiel in der Hopfenstraße 1d. Damit wir bei Berufsunfähigkeit unsere Mandanten aus Schleswig-Holstein noch besser betreuen können.

Dies gilt ganz gleich, ob Sie Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen wollen, oder die Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungen abgelehnt hat.

Vereinbaren Sie doch einfach einen Termin für eine Erstberatung unter 0431/9 97 65 50.