Rechtliche Vorsorge, Beratung und Vertretung bei Unfall, Krankheit und Berufsunfähigkeit. Nicht mehr, nicht weniger. Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels Hamburg – Ihr Anwalt.

Newsarchiv Februar 2010.

25.02.2010 |AG Düsseldorf, Urteil v. 20.01.2010, Az. 45 C 10776/09:
Versicherungsnehmer kündigt Unfallversicherung: Ist die Kündigung nach drei Jahren wirksam, obwohl im Unfallversicherungsvertrag eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren vereinbart war?

In der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf geht es um Frage, in welcher Form das Sonderkündigungsrecht des § 11 Abs.4 VVG neuer Fassung (n.F.) auf einen sog. Altvertrag anwendbar ist. Altverträge sind solche Versicherungsverträge, die bis zum 01.01.2008 abgeschlossen worden sind.

Im Unfallversicherungsvertrag des Klägers aus dem Jahre 2006 war eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren (Versicherungsbeginn 01.07.2006, Versicherungsablauf 01.07.2011) vereinbart worden.

Der Kläger wollte sich vorzeitig aus seinem Vertrag lösen und kündigte unter Einhaltung der Dreimonatsfrist seinen Unfallversicherungsvertrag bereits zum 01.07.2009.

Damit war die Versicherung nicht einverstanden. Eine Kündigung sei nach § 11 Abs.4 VVG n.F. i.V.m. Art 3 Abs.4, Abs 3 EGVVG erst zum Ablauf des Kalenderjahres 2010 möglich.

Der Kläger erhob daraufhin eine Feststellungsklage. Er beantragte die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien zum 01.07.2009 beendet ist ...[mehr…]

17.02.2010 | OLG Frankfurt, Urteil v. 17.06.2009, Az. 7 U 218/08:
Tritt eine Verschlimmerung der Unfallfolgen auf, kann der Versicherungsnehmer in der privaten Unfallversicherung eine Neubemessung der Invalidität verlangen. Dieses Recht ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von längstens drei Jahren nach Eintritt des Unfalls begrenzt. § 188 VVG n.F. regelt dies nun explizit.

Nach dieser Vorschrift hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auch über sein Recht zu unterrichten, den Grad der Invalidität neu bemessen zu lassen. Überdies ist eine Hinweispflicht des Versicherers vorgesehen.

Das OLG Frankfurt hatte sich in einer Entscheidung vom 17.06.2009 mit dem Anspruch auf Nachbegutachtung in der privaten Unfallversicherung nach § 9 Abs.3 AUB 99 und damit noch mit älteren AUB zu beschäftigen.

Die Klägerin hatte sich durch einen Unfall im Jahre Winter 2004 eine Verletzung der Schulter zugezogen. Durch eine unfallbedingte Injektionsbehandlung kam es zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Gelenks, aufgrund deren die Klägerin bei der beklagten Versicherung Invaliditätsleistungen geltend machte. In der Folge kam es zum Streit über die Höhe der Funktionsbeeinträchtigung ...[mehr…]

11.02.2010 | SG Düsseldorf, Urteil v. 19.05.2009, Az. S 9 KR 159/07:

Im Gegensatz zum Prinzip der Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung gilt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich das Prinzip der Sachleistung. Gesetzlich Versicherte erhalten daher nur in Ausnahmefällen Kosten für ärztliche Behandlungen von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung erstattet.

Die Bedeutung dieses Grundsatzes bekam eine 59 Jahre alte Klägerin aus Mönchengladbach in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf zu spüren. Sie hatte sich ohne Absprache mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse in beide Augen statt der medizinisch notwendigen monofokalen Linesen, multifokale Linsen einsetzen lassen und dafür rund 4350 Euro gezahlt ... [mehr…]

05.02.2010 | BGH, Urteil v. 02.12.2009, Az. IV ZR 181/07:
Die Weigerung einen vom Versicherer benannten Arzt aufzusuchen, führt nicht immer zu einer Verletzung der Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag.

Der Bundesgerichtshof entschied insoweit zugunsten eines Klägers, der Ansprüche aus seiner Unfallversicherung gegenüber der privaten Unfallversicherung geltend gemacht hatte.

Der Kläger war im Jahre 2000 aus 3,5 Metern Höhe von einer Leiter gestürzt und hatte schwere Verletzungen an Brust- und Lendenwirbeln erlitten. Aus dem Sturz resultierte unstreitig eine posttraumatische Fehlstatik der Wirbelsäule mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung und Funktionsbehinderung, die die Unfallversicherung in der Folge nach einem Invaliditätsgrad von 30% regulierte. Weitergehende Beschwerden blieben zwischen Kläger und Versicherung streitig ...[mehr…]

02.02.2010 | LSG NRW, Urteil v. 28.10.2010, Az. L 10 SB 45/08:

Trotz Duldung kann ein Anspruch auf Anerkennung einer Schwerbehinderung auch für langjährig in Deutschland lebende Ausländer bestehen. So urteilte das Landessozialgericht NRW zugunsten einer Chinesin.

Die zuständige Behörde hatte wegen der Duldung den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Schwerbehinderte abgelehnt. Ebenso wie vor ihm das Sozialgericht ließ das Landessozialgericht dieses Argument nicht gelten. Die Klägerin habe, wie vom 9. Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verlangt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, da hier der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung liege ...[mehr…]


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