2010 · 06. Juli 2010
Das Sozialgericht Düsseldorf verpflichtet die ARGEN zur Beitragsübernahme der private Krankenversicherung in voller Höhe. Nachdem die ARGEN den Klägern außergerichtlich nicht die vollen Beiträge, vielmehr nur einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung bewilligt hatten, zogen die Kläger vor Gericht. Mit Erfolg!
2009 · 23. November 2009
Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln zu beschäftigen. Es verneinte diese Frage im konkreten Fall. Die beklagte Versicherung wollte - anstatt der dem Kläger vom Behandler in Rechnung gestellten 33,20 € je Behandlungseinheit physiotherapeutischer Leistung - nur 22,50 € je Behandlungseinheit zahlen.
2009 · 09. November 2009
Anspruch auf Übernahme des vollen Beitrags zur privaten Krankenversicherung als Sozialhilfe? Diese umstrittene Frage ließ das Landessozialgericht NRW in einem Eilverfahren offen...
2009 · 05. November 2009
Die Versicherung hatte wegen einer im Antrag des Klägers für die Versicherung verschwiegenen angeblichen Vorerkrankung "diabetische Stoffwechselstörung" den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Die beim Kläger gemessenen erhöhten Blutzucker- und Cholersterinwerte seien gefahrerhebliche Umstände, die vom Kläger hätten angezeigt werden müssen, so die Versicherung.
2009 · 22. Oktober 2009
So entschied das Sozialgericht Gelsenkirchen im Wege einer Eilentscheidung. Die Antragstellerin konnte als "Hartz IV"-Empfängerin die monatlichen Kosten für den hälftigen Basistarif für die private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 306,16 € nicht mehr bezahlen. Die Antragsgegnerin wollte nur einen Teil dieser Kosten übernehmen.