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07.12.2009 | BGH, Urteil v. 16.09.2009, Az. IV ZR 246/08:
Marktwertversicherung zugunsten eines Fußballprofis: Versicherer verwendete unklare Klauseln in seinen Bedingungen.

Die Parteien stritten um Zahlungen aus einer sog. Marktwertversicherung. Diese Versicherung hatte ein Fußballverein der 2.Liga zugunsten seiner Spieler für den Fall der Invalidität abgeschlossen. Nach einem Punktspiel hatte sich ein versicherter Spieler eine Knieverletzung zugezogen.

Die Versicherung verweigerte die Leistung. Ebenso die Vorinstanzen. Das OLG Bamberg wies die Berufung des Klägers mit der Begründung zurück, dass der Kläger grob fahrlässig gegen seine Obliegenheiten aus § 5 II 3 der vereinbarten Bedingungen verstoßen habe, da er nicht innerhalb von 20 Tagen nach Beginn der „dauernden Vollinvalidität“ das geforderte Nachweisformular vorgelegt habe.

Die Versicherungsbedingungen sahen unter § 3 Nr.5 folgende Regelung vor:

Dauernde Vollinvalidität bedeutet, dass die versicherte Person für die Dauer von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unter einer Vollinvalidität gelitten hat und dass aufgrund des unfallbedingten Personenschadens oder der durch diese Police gedeckten physischen Behinderung, die zu der Vollinvalidität führten, für die versicherte Person keine Aussicht auf eine derartige Besserung besteht, die ausreichend wäre, um jemals wieder ihre in dem Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche Tätigkeit auszuüben.“

Ferner war in § 5 II 3 Folgendes geregelt:

„Vorlage des Nachweisformulars über dauernde Vollinvalidität: innerhalb von 20 Tagen nach Beginn der dauernden Vollinvalidität hat die versicherte Person ein Nachweisformular zur dauernden Vollinvalidität vorzulegen, in welchem von einem niedergelassenen Arzt attestiert wird, dass die versicherte Person eine dauernde Vollinvalidität im Sinne von § 3 Nr. 5 erlitten hat. Das Formular hierzu ist bei dem Versicherer oder seinem Agenten erhältlich...“

Der Bundesgerichtshof (BGH) sah diese letzte Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot307 Abs.1 S.2 BGB) und wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.2 Nr.1 BGB als unwirksam an. Folge: Die Versicherung konnte sich nicht mit Erfolg auf eine Obliegenheitsverletzung berufen.

Der Versicherer habe die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Der Versicherungsnehmer/die versicherte Person könne aus § 5 II 3 der Bedingungen jedoch nicht erkennen, was von ihr verlangt werde, um den Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht zu gefährden.

Unklar sei, wann die knapp bemessene Nachweisfrist in Gang gesetzt werde. Voraussetzung für deren Beginn sei, dass dauernde Vollinvalidität eingetreten sei. Der versicherten Person würden umfassende, bis ins einzeln gehende medizinische Überlegungen abverlangt, zu denen sie in der Regel nicht in der Lage sei.

Zudem werde die versicherte Person im unklaren darüber gelassen, ob sie binnen der kurzen Frist für die ärztliche Feststellung und die Einreichung des Nachweises beim Versicherer zu sorgen habe, was der Wortlaut nahe lege.

Sinn und Zweck der Regelung, die dem Versicherer Gelegenheit geben solle, die Leistungspflicht zeitnah zu überprüfen, würden jedoch dafür sprechen, dass sich die Frist erst ab der ärztlichen Feststellung hierüber berechne.

Diese Unklarheiten gehen nach diesem Urteil zu Lasten der Versicherung. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde vom BGH aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesen Kommentar verfasste Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels, Hamburg.(Quelle der Entscheidung: Bundesgerichtshof, erhältlich unter http://juris.bundesgerichtshof.de).

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